Brexit: Parken mitten auf der Autobahn – und Mays kühner Rücktrittsvorschlag

„Operation Brock“ und „Operation Yellowhammer“. Was nach den Interventionen eines Geheimdienstes klingt, nach dem Untertitel eines „James Bond“-Films, sind in Wirklichkeit die Verkehrs-Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit. Diese sollen eine reibungslose Abwicklung des Straßengüterverkehrs gewährleisten.

Ein 20 Kilometer langer Autobahnabschnitt ist jetzt ein Parkplatz

Bei „Operation Brock“ im Fokus sind die wichtigsten Zufahrtsstraßen – in Richtung Hafen Dover und Eurotunnel. So ist ab sofort eine Fahrtrichtung der Autobahn M20, die London mit Dover verbindet, komplett geschlossen, damit sie als Parkbereich für Lkw bei der Zufahrt zu Fähre und Eurotunnel fungieren kann. Betroffen ist ein rund 20 Kilometer langer Abschnitt zwischen Maidstone und Ashford. Zusätzlich hierzu dient auch der ehemalige Flughafen Manston als Lkw-Parkfläche. Optional soll auch die Autobahn M26 geschlossen werden, um weitere Abstellmöglichkeiten anbieten zu können.

Auf der Gegenfahrbahn wiederum fließt der Verkehr nun auf jeweils zwei Spuren. In beide Richtungen.

Im Januar dieses Jahres wurde die „Operation Brock“ bereits getestet. Zumindest was die zusätzliche Parkoption in Manston angeht. Alles funktionierte – jedoch war der Test, wie man kritisierte, nicht realitätsnah genug. Zumal nur rund die Hälfte der geplanten 150 Lastwagen zur Verfügung standen. Ob die Operation auch wirklich funktioniert, werden wir sicherlich die Tage erfahren …

„Brock“ ist dabei eine Sub-Operation von „Yellowhammer“. Diese betrifft neben dem Verkehr auch Bereiche wie die Gesundheitsvorsorge. Wie die englische Zeitung Guardian schreibt, soll vor allem in der wohl am stärksten betroffenen Region, Kent im Süden Englands, alles dafür getan werden, dass Straßen, Krankenhäuser und Schulen trotz möglicher schwerer Verkehrsprobleme, die mit einem ungeregelten Brexit einhergingen, zugänglich bleiben.

Logistiker rechnen trotz der beiden Operationen damit, dass sich die durchschnittliche Wartezeit bei einer Zollabfertigung auf 30 bis 40 Minuten belaufen wird. Man sieht zudem – im Fall eines ungeregelten Brexits – milliardenschwere Mehrkosten auf sich zukommen, wenn im Handel mit Großbritannien nur noch die „teuren“ Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten würden.

Weiterhin Ungewissheit

Ob es zu einem geregelten oder ungeregelten Brexit kommt, ist ja bekanntlich immer noch nicht gewiss. Ursprünglich sollte Großbritannien am 29. März die EU verlassen. Mittlerweile hat die EU aber eine Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 22. Mai angeboten. Allerdings nur unter der Bedingung, dass das Unterhaus – und zwar noch in dieser Woche respektive bis Freitag – dem von der EU angebotenen Austrittsvertrag zustimmt. Erfolgt dies nicht, gilt die Verlängerung nur noch bis zum 12. April.

Zum Austrittsvertrag

Der 585 Seiten dicke Austrittsvertrag sieht unter anderem vor, dass Großbritannien alle Finanzierungsverpflichtungen erfüllt, die es während seiner EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Und zwar auch dann, wenn diese über das Austrittsdatum und die Übergangsphase hinausreichen.

Diese Übergangsphase sieht wiederum vor, dass das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion verbleibt. Hiermit soll ein zu harter Schnitt für die Wirtschaft verhindert werden. Bis zum 31. Dezember 2020 soll diese Übergangsphase gelten – mit der Option auf eine bis zu zwei Jahre andauernde Verlängerung. So viel zum Entgegenkommen seitens der EU. Mit der Übergangsphase geht aber auch einher, dass sich Großbritannien in dieser Zeit weiter an das EU-Regelwerk halten und Mitgliedsbeiträge zahlen soll – ohne selbst noch über ein Stimmrecht in der EU zu verfügen.

Auch das Unterhaus kommt zu keinem Ergebnis

Eine generelle Abkehr vom Brexit ist zwar auch noch im Bereich des Möglichen. Das sei aber keine Option für Premierministerin Theresa May, die gleichzeitig beschwichtigt, dass ein No-Deal-Szenario, also ein ungeregelter Brexit, nur dann passiere, wenn das Unterhaus diesem zustimme.

Das Unterhaus selbst beriet derweil über Alternativen – und zwar zu dem von Theresa May gewünschten Brexit-Abkommen, das sie zwei Jahre lang ausgearbeitet hat.

Die größte Befürchtung der Kritiker hängt mit dem Backstop zusammen, der nicht einseitig aufgekündigt werden kann. Tritt dieser in Kraft – und Großbritannien und die EU einigen sich in der Übergangsphase nicht auf ein gemeinsames Handelsabkommen – bliebe Nordirland im EU-Binnenmarkt.

Das Backstop-Problem

Zwar wird hierdurch ein freier Warenverkehr garantiert und zudem Grenzkontrollen zwischen Nordirland und UK verhindert – was eigentlich alle gutheißen, um alte Konflikte nicht wieder aufflammen zu lassen –, mit dem Backstop einher würde aber eben auch ein Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Zollunion der EU auf unbestimmte Zeit gehen. Und nicht nur für die Zeit einer Übergangsphase. Wie gesagt, ist der Vertrag nicht einseitig aufkündbar. Neue angestrebte Handelsabkommen mit den USA oder China kämen so nicht zustande.

Weiterhin keine Ergebnisse – dafür aber ein kühner Schachzug Mays

Wie sich aber zeigte, ist auch das Unterhaus nicht in der Lage, einen mehrheitsfähigen Ansatz vorzulegen. Über vier Vorschläge wurde zuletzt (am 1. April) abgestimmt – darunter auch ein Brexit-Stopp. Ohne Ergebnis. Einigkeit herrscht nur darüber, dass man Mays Vorschlag ablehnt. Und das passierte jetzt schon drei Mal.

Mays überraschende Reaktion darauf: Sie werde zurücktreten, wenn das Parlament ihrem Vorschlag zustimme. Hierfür müssten aber einige Abgeordnete ihre Meinung ändern, denn bei der letzten Abstimmung votierten 286 Politiker für und 344 gegen das Abkommen …

Guy Verhofstadt, Brexit-Koordinator des Europaparlaments, warnt: Ein harter Brexit ist mittlerweile fast unvermeidlich.

Für Filmkenner

Zurück zu Bond. Der britische Geheimagent würde May wohl entgegnen: „Ein bezaubernder Hauch von Nichts, den Sie da beinahe verhandelt hätten.“

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