Die Ablehnung bröckelt

In der Bundesregierung schwelt ein Streit um die Einführung einer CO2-Steuer. Falls die Bundesregierung die Klimaziele für 2030 verfehlt, könnten Zahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro fällig werden, warnen Experten. Von Dirk Mewis

Bisher hat die Bundesregierung noch keinen Plan, wie die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden sollen, räumte SPD-Umweltministerin Svenja Schulze während des Petersberger Klimadialog im Mai ein. Gleichzeitig lehnte es Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel im Mai ausdrücklich ab, sich einer Initiative von Frankreich und sieben weiteren Ländern anzuschließen, die bis zum Jahr 2050 vollständig klimaneutral werden wollen.

Wer zu viel CO2 ausstößt muss zahlen

Dabei wird die Forderung nach einer CO2-Steuer nicht nur bei Umweltverbänden und der Wissenschaft lauter, sondern auch bei der Wirtschaft. So plädierte jetzt der Chef des Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, für eine CO2-Steuer von anfangs 30 Euro pro Tonne, die später auf 35 Euro steigen solle. „Das wären Preise, mit denen man etwas bewirken kann“, sagte Teyssen dem Tagesspiegel. Auch der Verband Kommunaler Unternehmen, der von der früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Katherina Reiche geleitet wird, sprach sich für eine CO2-Abgabe von 35 bis 40 Euro pro Tonne aus, die vor allem zur Senkung der Strompreise verwendet werden solle.
Noch weiter geht der Thinktank Agora Energie- und Verkehrswende, der ein komplettes Konzept für ein Klimaschutzgesetz vorlegte. Auch das sieht eine CO2-Steuer vor, hier soll sie anfangs 50 Euro pro Tonne betragen. Die Einnahmen sollen vor allem für eine Senkung der Stromsteuer und eine Klimaprämie von 100 Euro pro Person und Jahr verwendet werden. Daneben schlägt Agora unter anderem höhere Ziele beim Ökostrom-Ausbau, finanzielle Anreize zur Gebäudesanierung und zum Kauf von Elektroautos sowie eine Quote für grünen Wasserstoff im Erdgasnetz vor.
In dem Rat des Thinktanks arbeiten Vertreter aus Industrie, Politik, Gewerkschaften und Umweltverbänden mit. „Schaffe es Deutschland nicht wie vereinbart, bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990, müsse die Bundesregierung im nächsten Jahrzehnt für 30 bis 60 Milliarden Euro fehlende CO2-Verschmutzungsrechte in anderen EU-Staaten einzukaufen. Dieses Geld sollte besser hierzulande investiert werden“, meint Patrick Graichen von Agora Energiewende.
Grundsätzlich gilt: Um die Klimaziele für 2030 zu schaffen, muss Deutschland seinen CO2-Ausstoß jährlich um 25 Millionen Tonnen reduzieren. Aktuell sinken die Emissionen nur um etwa 10 Millionen Tonnen.
Im Bereich der Stromerzeugung und bei Gebäuden habe es bereits große Fortschritte gegeben, bilanziert der Thinktank. Probleme sehen die Experten vor allem in den Sektoren Industrie und Verkehr, in denen die Treibhausgasemissionen zuletzt stagnierten oder sogar leicht anstiegen.

Ausnahmeregelungen für die Logistikbranche

In der Debatte um die Einführung einer CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Wärmebereich brachte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) jetzt Ausnahmeregelungen für die Speditionsbranche ins Spiel. Man könne eventuell Transportunternehmen von einer CO2-Steuer auf Kraftstoffe ausnehmen, sagte sie der DVZ bei der Vorstellung von drei Gutachten über eine mögliche CO2-Bepreisung. Auch der Gutachter Uwe Nestle vom Berliner Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) stellte fest, dass Kompensationszahlungen an Speditions- unternehmen im Gegenzug für höhere Spritpreise grundsätzlich möglich sind. Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug Entlastungen von Logistikunternehmen bei der KFZ-Steuer vor. Zugleich müsse die Erhebung von CO2-Kosten in Deutschland mit den europäischen Nachbarländern abgestimmt und harmonisiert werden, um dem um sich greifenden „Tanktourismus“ entgegenzuwirken.
Schulze hatte in Berlin drei Gutachten vorgestellt, in denen Szenarien für die Einführung und Entwicklung einer CO2-Bepreisung untersucht wurden. Dabei waren die Wissenschaftler von einem Einstieg mit einem CO2-Preis von 35 EUR je Tonne CO2 im nächsten Jahr ausgegangen. Dieser Preis sollte auf Kraftstoffe und Heizöl umgelegt werden. Damit würden sich die Preise je Liter Diesel um 11 sowie bei Benzin um 10 Cent und bei Heizöl ebenfalls um 10 Cent erhöhen, hat Nestle in seinem Gutachten errechnet.

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