Streit um Blockabfertigung

Im Maut-Streit mit Österreich hatte Deutschland bereits eine Klage gegen das Nachbarland vorbereitet. Jetzt stehen die Zeichen erst mal auf Entspannung. Gleichzeitig wollen die Österreicher das Diesel-Privileg prüfen. Von Dirk Mewis

Wegen der Blockabfertigung von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie der Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr drohte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits mit einer Klage gegen das Nachbarland Österreich. Minister Scheuer nannte die Lkw-Blockabfertigung sowie die Straßensperrungen „zutiefst diskriminierend“. Streitpunkt sind unter anderem die vielen Laster auf der Brenner-Autobahn. Österreich stemmt sich per Blockabfertigung dagegen und lässt immer nur eine bestimmte Anzahl von Lkw durch. Deutschland sieht dadurch den freien Warenverkehr in der EU gefährdet.

Im Juli haben Deutschland und Österreich jetzt ihren Streit über den Lastwagenverkehr im Alpentransit entschärft und sich auf einen Zehn-Punkte-Plan geeinigt. Die Fahrverbote und die Blockabfertigung bleiben bestehen, dafür könnte das mautfreie Reisen bald wieder möglich sein. Für Lastwagen dagegen könnte es in Zukunft teurer werden.

Denn zu dem Plan gehören eine stärkere Verlagerung des Autobahnverkehrs in Richtung Brenner auf die Schiene, eine intelligentere Abfertigung von Lastwagen, ein mobiles Leitsystem, eine bessere Anbindung von Güterverkehrsterminals sowie eine höhere Lastwagenmaut zwischen München und Verona. Scheuer sagte nach dem Treffen, es sei darum gegangen, den „Gesprächsstau“ zwischen beiden Ländern aufzulösen. Der wachsende Verkehr sei nicht nur in Österreich ein Problem, sondern auch auf deutscher Seite in Bayern.

Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene

Eine Klage sei im Moment kein Thema, erklärte Scheuer während des Treffens, weil man „die Hitze aus den Gesprächen“ nehmen wolle. Der Verkehr zwischen Deutschland und Italien müsse auf die Bahn verlagert werden, auf der Schiene gebe es freie Kapazitäten für den sogenannten Kombinierten Verkehr von Bahn und Lastwagen.

Bei der EU-Kommission wollen Österreich und Deutschland nun erreichen, dass die Maut auf dem Brennerkorridor so erhöht werden kann, dass eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene erreicht und ein „Umweg-Transit“, den derzeit 40 Prozent der Fahrer in Kauf nehmen, verhindert werden kann.

Ende August soll es dazu ein Spitzentreffen in Brüssel geben, an dem auch die Italiener teilnehmen sollen. Der Tiroler Landeshauptmann Platter sagte, in Deutschland und Italien koste die Lkw-Maut rund 15 Cent je Kilometer, in Österreich 88 Cent. Der Wiener Verkehrsminister Reichhardt forderte hier „mehr Kostenwahrheit“. Scheuer sprach von einer „Flexibilisierung der Maut“. Von Anfang 2020 an soll es laut Zehn-Punkte-Plan außerdem ein grenzüberschreitendes intelligentes Lkw-Leitsystem zwischen München und dem Brenner geben.

Es soll den Verkehr „dosieren und lenken“, so Platter, und so die von den Lastwagenfahrern ungeliebte Blockabfertigung überflüssig machen. In Grenznähe in Tirol sollen Ausländer künftig wieder mautfrei fahren dürfen. Eine entsprechende Entschließung liegt dem österreichischen Parlament, dem Nationalrat, vor. Die Österreicher wollen zudem das Diesel-Privileg überprüfen, das zu günstigeren Preisen als im Ausland führt. Ein Verzicht darauf könnte den Lastwagenverkehr verteuern. Eine solche Maßnahme werde erst von der nächsten regulären Regierung in Wien in Angriff genommen werden, derzeit gibt es in Österreich unter Kanzler Sebastian Kurz eine Übergangsregierung.

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