Für Speditionen und Logistik-Unternehmen sind Benzin und Diesel immer noch sehr teuer. Der Tankrabatt wird von den Konzernen nicht vollständig an die Kunden weitergegeben. Von Dirk Mewis
Die Spritpreise steigen und steigen. Diesel-Kraftstoff hat nach Angaben des ADAC am Ende Juni im bundesweiten Durchschnitt 2,054 Euro pro Liter gekostet. Bei Super E 10 sind es 1,913 Euro. Damit ist Diesel sogar noch teurer als vor Einführung des Tankrabatts zum 1. Juni – der Effekt des Steuernachlasses also verpufft.
Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt hatte, gegen die Mineralölkonzerne und ihre Preispolitik vorzugehen, hat nun die Unionsfraktion im Bundestag ein Konzept vorgelegt, um die Ölmultis daran zu hindern, an Maßnahmen wie dem Tankrabatt zusätzlich zu verdienen.
Dem Antrag zufolge sollen künftig alle Details zur Kalkulation der Spritpreise in Deutschland gegenüber den Behörden offengelegt werden. CDU und CSU wollen damit Klarheit über die Preisgestaltung der Konzerne schaffen. Angesichts weiterhin erwarteter Knappheit könnten Benzin und Diesel nämlich tendenziell noch teurer werden.
Zum 1. Juni war die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate abgesenkt worden. Damit sollte Benzin um 35,2 Cent billiger werden, Diesel um 16,7 Cent – mit dem Ziel, deutsche Autofahrer und Speditionen angesichts der hohen Inflation zu entlasten. Der Effekt hat sich aber nicht eingestellt. Weil Rohöl an den globalen Märkten so teuer ist, begründet das der Branchenverband „Fuels und Energie“. „Entgegen zahlreichen Darstellungen in Politik und Medien haben die Tankstellengesellschaften die Energiesteuersenkung weitergegeben“, meint Verbandsgeschäftsführer Adrian Willig.
ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand ist dagegen überzeugt, dass „seit einigen Monaten sich der Anstieg der Spritpreise nicht mehr mit der Entwicklung der Rohölpreise erklären lässt. Gleichzeitig konnten Mineralölkonzerne ihre Margen deutlich erhöhen: Im Raffinerie-Sektor sind sie nach Brancheninformationen um das Fünffache gestiegen.“ Fakt sei außerdem, so Hillebrand, dass schon vor der Energiesteuererhöhung die Preise deutlich überhöht waren, und der Tankrabatt nur zu einem Teil an der Zapfsäule ankomme.
Offenlegung wesentlicher Preisbestandteile von Kraftstoffen
Um zu klären, ob die Mineralölbranche oder der ADAC recht hat, fordert die Union die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, eine „verpflichtende Offenlegung wesentlicher Preisbestandteile von Kraftstoffen bei der Markttransparenzstelle zu prüfen“. Denn: „Dadurch kann die Transparenzstelle unabhängig bewerten, ob eine Energiesteuersenkung oder andere staatliche Entlastungen von den Unternehmen an die Verbraucher weitergegeben werden. Über ihre Erkenntnisse sollte sie öffentlich berichten.“
Das ist brisant, weil Unternehmen mit einer solchen Meldung an die Transparenzstelle, die beim Bundeskartellamt angesiedelt ist, Geschäftsgeheimnisse preisgeben müssten. Dort sind bereits seit 2013 sämtliche Preisänderungen an den Tankstellen mitzuteilen. Öffentlich verfolgt werden können außerdem die Rohölpreise auf den Weltmärkten. Die Faktoren der Preisbildung in der übrigen Produktionskette behalten die Konzerne dagegen für sich.
Dazu zählen unter anderem die Verarbeitung des Rohöls in den Raffinerien, die in aller Regel den Ölkonzernen gehören, außerdem Kosten für Logistik, Vertrieb und Verwaltung, zudem für die sogenannte Erdölbevorratung, die die Firmen zahlen müssen, oder für die Beimischung von Bio-Kraftstoffen. „Um feststellen zu können, ob die Mineralölkonzerne den Tankrabatt wirklich an die Kundschaft weitergeben, brauchen wir einen umfassenden Überblick darüber, wie sich die Preise von Benzin und Diesel zusammensetzen – von der Rohölförderung bis zur Lieferung an die Tankstelle“, erklärt der CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz. Nur wenn dem Kartellamt die wesentlichen Informationen dazu vorlägen, könne die Behörde gegebenenfalls einschreiten und die Bürger vor zu hohen Kosten bewahren. „Von den drei Milliarden Euro bleiben zwei Milliarden bei den Mineralölkonzernen“, glaubt auch der Kolumnist Jan Fleischhauer. Es sei „die missglückteste Geschenkoperation des Jahres“.
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