Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt

Lässt sich die Corona-Pleitewelle noch verhindern? Mit Milliardenhilfen versucht die Regierung die Wirtschaft durch den Winter zu bekommen. Denn die Eigenkapitalpolster vieler Firmen sind durch die dichte Abfolge der Lockdowns aufgezehrt. Von Dirk Mewis

Seit Wochen überschlagen sich die Warnungen: Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fürchtet das Ende von drei Vierteln seiner Mitgliedsbetriebe, beim Handelsverband Deutschland (HDE) ergab eine Umfrage unter 1.500 Unternehmern, dass 80 Prozent von ihnen im Laufe des Jahres ihr Geschäft zusperren müssen, weil sie davon ausgehen, dass die derzeitigen Hilfen der Bundesregierung nicht zur Existenzsicherung reichen.

Von den Adler-Modemärkten über das gefeierten Münchner Überraschungs-Reise-Start-up ‚unplanned‘ bis hin zu den Tee- und Gebäckhändlerketten Arko und Eilles – alle stecken in Verfahren. Die Steakhousegruppe Maredo, seit März 2020 insolvent, wird all ihre Restaurants geschlossen lassen und wohl Hunderten Mitarbeitern kündigen.
 
Die komplette Schließung des Kulturbetriebs, der Gastronomie, der Fitness-Center und des Einzelhandels, verbunden mit einer stark eingeschränkten Reisetätigkeit, sorgen für Zweit- und Dritt-Runden-Effekte, die dann auch die Industrie betreffen. Und was der Handel nicht verkauft, braucht der Hersteller nicht herzustellen.

Gleichzeitig schwächeln wichtige Abnehmerländer der deutschen Volkswirtschaft. Vor allem die Wachstumsverluste im vergangenen Jahr in Südeuropa – Griechenland minus 9,5 Prozent, Italien minus 10,65 Prozent, Spanien minus 12,83 Prozent und Frankreich minus 9,76 Prozent gegenüber 2019 – drücken auch die Stimmung bei den deutschen Exporteuren.

Drei Millionen Unternehmen gibt es in der Bundesrepublik, von der GmbH bis zum Weltkonzern. Eine echte Insolvenzwelle sei nicht da, sagt Steffen Müller, Insolvenzforscher am IWH. Der Wirtschaftseinbruch sei mit fünf Prozent im Pandemiejahr 2020 relativ moderat ausgefallen, sagt Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der Staatsbank KfW: Es gebe durchaus Firmen, „die sich anpassen, und andere, die die Krise als Chance nutzen können“.

Höhere Aufschläge von Unternehmenskunden

Seit Monaten schnürt die Bundesregierung ein Hilfspaket nach dem nächsten und pumpt Milliarden in die Wirtschaft. Gleichzeitig ist die Insolvenzantragspflicht jetzt bis Ende April weiter ausgesetzt worden. Im zuständigen Bundesjustizministerium hält man es sogar für möglich, erst 2022 wieder zu den üblichen Regeln zurückzukehren.

Die Wette ist riskant, und sie hat einen volkswirtschaftlichen Preis, der mit jedem Monat Shutdown steigt. Denn Insolvenzen sind auch ein wichtiges, reinigendes Instrument der Marktwirtschaft. Wirtschaftszweige dauerhaft künstlich am Leben zu erhalten ist kontraproduktiv.

Die Banken jedenfalls werden allmählich nervös. Sie vergeben und verlängern gerade fleißig Kredite, in der Hoffnung auf eine schnelle Erholung. Rund 46 Milliarden Euro an staatlich garantierten KfW-Krediten wurden über die Hausbanken den Unternehmen zugesagt. Auf den ersten Blick scheint das Risiko überschaubar. Viele Kunden hätten den Sommer und Herbst genutzt, um sich so Liquidität zu verschaffen, sagt Oliver Haibt, Bereichsvorstand im Unternehmerkundengeschäft der Commerzbank. „Von diesem Polster können die Firmen nun zehren.“ Viele Mittelständler hätten allerdings die Corona-Hilfskredite der KfW schon zu drei Vierteln ausgeschöpft, rechnet Haibt vor, seien oft auf staatliche Umsatzhilfen angewiesen. Wenn die zu lange auf sich warten ließen, müssten die Banken selbst einspringen.

Und dieses Risiko lassen sie sich gut bezahlen, wie die jüngste Kreditumfrage der Europäischen Zentralbank zeigt. Die deutschen Institute verlangen von Unternehmenskunden höhere Aufschläge – und haben die Bedingungen insgesamt verschärft. Vor allem mit Händlern, Touristikern, Veranstaltern und Gastronomen gebe es „schwierige Gespräche“, meint Haibt.

Laut einer Umfrage des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erwarten 93 Prozent der Finanzexperten, dass in den kommenden sechs Monaten mehr Kredite platzen werden. Man müsse sich schnell Gedanken machen, wie man die Banken entlasten könne, sagt ZEW-Finanzmarktexpertin Karolin Kirschenmann.

Schuld an der Entwicklung tragen nach Meinung von Experten nicht nur Manager, sondern zunehmend die Politik. Die staatlichen Rettungsprogramme in der Coronakrise hielten marode Unternehmen zu lange am Leben und verhinderten die notwendige „kreative Zerstörung“, sagt Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Noch hat der Kampf gegen die Pandemie zu keiner großen Pleitewelle geführt; das könnte sich indes schnell ändern, wenn der Staat den Shutdown über weitere Wochen verlängert und seine Hilfsprogramme allzu rasch auslaufen lässt. Der Regierung bleibe deshalb „keine andere Wahl, als die Hilfen fortzuführen“, erklärt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Das ist eindeutig das kleinere Übel.“

Am Ende dürfe aber nicht der Staat entscheiden, welche Unternehmen überleben und welche nicht. „Dafür fehlt ihm die Expertise“, sagt Fratzscher. Das müsse Sache der Banken und der Eigentümer bleiben.

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